Juni 2010

CNSNEWS.com 30.04.2010: Die Vereinigten Staaten und 12 andere westliche Demokratien blieben diese Woche still, als der Iran zum Mitglied der UN Kommission zur Stellung der Frau (Commission on the Status of Women - CSW) nominiert wurde, und ermöglichten es somit dem Iran, den Sitz zu erhalten. In der Vierjahresperiode, die 2011 beginnt, wird der Iran dabei helfen, über die UN Politik zur Gleichheit der Geschlechter und Förderung von Frauen mitzubestimmen.

Irans unangefochtene Wahl bei einem Treffen in New York am Mittwoch geschah gerade eine Woche, nachdem iranische Medien einen ranghohen islamischen Geistlichen in Teheran zitierten, der sagte, unanständiger Kleidung und unanständigem Verhalten von Frauen sei der Anstieg bei Erdbeben zuzuschreiben.

Mehr als 200 iranische Frauenrechtlerinnen sandten einen offenen Brief am Anfang dieser Woche an die UN, und warnten davor, die iranische Mitgliedschaft sei eine „ernste Bedrohung" für die „Ziele und Mission" des CSW, und die Regierung würde sie dafür einsetzen, „Fortschritt und Förderung von Frauen zu beschneiden".

Die Aufgabe, die Mitglieder für das CSW auszuwählen, obliegt dem 54 Mitglieder zählenden Economic and Social Council (ECOSOC), dem hauptsächlichen Koordinierungsorgan für die sozioökonomische und damit verwandte Arbeit der UN. Unter 11 CSW Sitzen, die am Mittwoch für jeden zu haben waren, waren zwei für Staaten in Asien vorbehalten, und die asiatische Regionalgruppe stellte nur zwei Kandidaten auf, um sie zu besetzen - Iran und Thailand.

Hätte nur eines der westlichen Länder in der Kammer - oder irgend ein anderes ECOSOC Mitglied - protestiert, wäre eine geheime Wahl ausgerufen worden, und die Fähigkeit des Iran hätte unter Beweis gestellt werden müssen, die erforderliche Mehrheit von zumindest 28 Stimmen zu gewinnen. Aber die USA, Kanada, Australien und 10 europäische Länder hatten keine Einwände, und die Versammlung stimmte „per Akklamation" für den Iran.

Die Behandlung von Frauen durch den Iran hat häufig Kritik von Menschrechtsgruppen und westlichen Regierungen auf sich gezogen. Drei Vorstandsmitglieder des National Iranian American Council, Dokhi Fassihian, Hadi Ghaemi, und S.B. Anderlini, schrieben am Mittwoch, dass die iranische Regierung „jeden denkbaren Schritt unternommen hat, die Frauen vom Fortschritt abzuhalten und ein regressives Regime gegen die Gleichheit der Geschlechter einzurichten". Dass der Iran einen Sitz im CSW erhalten hat, sei „kennzeichnend für die Weise, in der Frauenrechte beständig im Austausch für politische Vergünstigungen und Kuhhändel für andere Streitpunkte bei der UN verkauft würden."

[TBC: Es gab nie einen Zweifel, dass die UN eine Irrenanstalt ist. Das ist nur ein weiteres Zeugnis für die Tatsache, dass die Insassen sie betreiben.]